Medienmitteilung: Änderung des Sozialgesetzes; freiwilliges Engagement, Selbsthilfe, Budget- und Schuldenberatung, Stärkung und Befähigung von Eltern

Medienmitteilung Grüne Kanton Solothurn

Die Grünen Kanton Solothurn begrüssen in ihrer Vernehmlassung die vom Kanton vorgelegten Änderungen des Sozialgesetztes. Eine Aufgabenentflechtung und Zuständigkeitsklärung zwischen Kanton und Einwohnergemeinden ist überfällig. Die Leistungsfelder Selbsthilfe und Elternbildung beim Kanton, freiwilliges Engagement und Schulden- und Budgetberatung bei den Gemeinden ist zielführend.

Die neu gesetzlich verankerte Schulden- und Budgetberatung geht auf einen überwiesenen Auftrag der Grünen zurück. Uns ist wichtig, dass alle Bürger*innen im Kanton neben der Prävention bei Bedarf auch Zugang zur Begleitung von Schuldensanierungen haben, eine sich lohnende Investition.

Das freiwillige Engagement ist neu explizit eine Aufgabe der Gemeinden. Hier soll aus Sicht der Grünen auch in Zukunft das Augenmerk speziell auf die Erfüllung der fachlich anerkannten Standards gelegt werden. Gerne hätten wir diesen Punkt noch etwas präzisiert. Benevol Schweiz leistet seit Jahren wichtige Vorarbeit, welche auch in unserem Kanton richtungsweisend sein sollte. Ausdrücklich begrüssen wir die Verankerung der Selbsthilfe als neu klar definierte Kantonsaufgabe.

Auch die Stärkung und Befähigung von Eltern begrüssen wir sehr, die konkrete Umsetzung braucht sicher Zeit und die Gemeinden müssen ihre Rolle gemeinsam, in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton, noch schärfen.

Beilage: Vernehmlassung Grüne Kanton Solothurn

Für Rückfragen:
Kantonsrätin Barbara Wyss Flück, barbara.wyss@bluemail.ch, 079 850 58 15