Voranschlag des Kantons Solothurn

Medienmitteilung Grüne Kanton Solothurn

Der Voranschlag des Kantons schliesst angesichts der voraussehbaren Auswirkungen der STAF-Steuerreform und der nicht erwarteten Auswirkungen der Coronakrise insgesamt mit einem verkraftbaren Aufwandüberschuss ab. Ohne die Abfederung der STAF-Ausfälle der Gemeinden durch den Kanton hätte in der Erfolgsrechnung sogar eine schwarze Null resultiert.

Der Mehraufwand wird fast zur Hälfte durch weiter steigende Gesundheitskosten verursacht, die zusätzlich durch COVID 19 verursachten Kosten noch nicht mit eingerechnet. Die vielen neuen Stellen im Gesundheitsamt sind zwar zum Teil gut begründet, wie der Aufbau einer vom Kanton selber geführten Opferhilfe-Stelle, überraschen aber in der Summe und verlangen nach einer eingehenderen Begründung.

Angesichts der unberechenbaren Auswirkungen der Covid 19 Krise erwarten die Grünen einen vorsichtigen Umgang mit dem Finanzhaushalt, vor allem bezüglich wiederkehrender Mehrausgaben, also insbesondere auch bei Stellenschaffungen.

Für Rückfragen: Kantonsrat und Mitglied Finanzkommission Heinz Flück, 079 521 45 97